SPD fordert Gesamtkonzept zur Zukunft der Kehlsteinwege

Auf Einladung der SPD-Ortsvereine von Berchtesgaden, Bischofswiesen und Schönau am Königssee ließ sich die Betreuungsabgeordnete der SPD für das Berchtesgadener Land im Bayerischen Landtag, Adelheid Rupp, zunächst vor Ort in den aktuellen Stand der Ausbaumaßnahmen der Bayerischen Staatsforste am Kehlsteinwegenetz einweisen und war dann Gast zu einem Informationsgespräch beim stellvertretenden Leiter des Forstbetriebes Berchtesgaden, Peter Renoth. Bei dem vorgeschalteten Rundweg an den betroffenen Kehlsteinstreifenwegen wurde die Abgeordnete von dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD, Klaus Gerlach, dem Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, Hans Metzenleitner, dem Ortsvorsitzenden der SPD aus Schönau am Königssee, Wolfgang Grimm sowie dem Kreisrat und 3. Bürgermeister des Marktes Berchtesgaden,Bartl Mittner, begleitet. Zu dem anschließenden Gespräch mit Peter Renoth im Haus des Forstbetriebes Berchtesgaden kamen dann noch die Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, Rita Poser, der Vorsitzenden des Obersalzberg Instituts e.V., Florian Beierl und der Wegereferent der Sektion Berchtesgaden im Deutschen Alpenvereins, Wolfgang Feldbauer hinzu. Das Landratsamt Berchtesgadener Land war durch Christoph Abreß vertreten.
Wegen denkmalschutzrechtlicher Einwendungen und mannigfaltiger, anderer politischer Widerstände hatte der Forstbetrieb Berchtesgaden im letzten Jahr seine Pläne zu einem forstgerechten Umbau eines Teils des Wegenetzes zunächst auf Weisung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zurückgestellt. In diesem Jahr wurden dann aber vom Ofner Boden bis zum so genannten Dalsenwinkel, dem Fuß- und Radweg zum Kehlsteinhaus, Fakten geschaffen. 1,75 km des dortigen Wegenetzes sind nach Abtrag der Teerdecke, Verbreiterung von 2,50 auf 3 Meter nutzbare Straße und Schaffung eines stabilen Unterbaus jetzt so ausgebaut, dass sie auch für Schwerfahrzeuge bis 40 to nutzbar sind. Ausbaumaßnahmen für 6 Kilometer des 19 km langen Wegenetzes im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Staatsforste sollen in den nächsten Jahren erfolgen.
Adelheid Rupp bedankte sich bei Peter Renoth für die Möglichkeit, zusammen mit dem Deutschen Alpenverein, dem Obersalzberg Institut e.V. und dem Bund Naturschutz, Gelegenheit zu haben, aus fachkundigem Mund die Gründe für die Notwendigkeit des Forststraßenausbaus am Kehlstein zu hören und dabei zusammen mit der vorhandenen Fachkompetenz auch die Belange des Denkmal- und Naturschutzes sowie der Zuständigkeiten im Genehmigungsverfahren zu klären. Sie gab dabei auch zu verstehen, dass beim bisherigen Verlauf des Wegeausbaus schon der Eindruck entstehen konnte, dass der Forst gegen den Widerstand der öffentlichen Meinung dieses Jahr ohne viel Aufhebens in einem Bereich ganz schnell irreversible Tatsachen geschaffen hat, wo dies rechtlich am wenigstens problematisch erschien. Denn der bearbeitete Streckenabschnitt liegt überwiegend nicht auf Staatsforstgrund, sondern auf Flächen, für die der Freistaat Bayern der Berchtesgadener Landesstiftung (BLS) ein Nießbrauchrecht eingeräumt hat.
Peter Renoth stellte klar, dass der Forst als Nutzer der betroffenen Wege für die dort entstandenen Schäden schadenersatzpflichtig sei und daher für die Landesstiftung bzw. für die von der Landesstiftung bevollmächtigte Tourismusregion Berchtesgaden- Königssee (TRBK) und auf Weisung des Landratsamtes in dem betroffenen Bereich die hoch belastete Teerdecke abgetragen , die Entsorgung des giftigen Materials durch eine fachkundige Firma veranlasst habe und dann den 1,75 km langen Wegeabschnitt so ausgebaut habe, wie das für eine wirtschaftliche Nutzung notwendig ist.
Sie interessiert jetzt vor allem, welche weiteren Bauabschnitte geplant sind und wie dabei die Belange des Natur- und Denkmalschutzes sowie auch des Tourismus ausreichend berücksichtigt werden können. Wie Christoph Abreß vom Landratsamt bestätigte, gab es aus Sicht des Landratsamtes für diese Maßnahmen keinerlei natur- bzw. auch denkmalschutzrechtliche Bedenken.
Peter Renoth erläuterte den Besuchern auch die Notwendigkeit dieser und weiterer geplanter Ausbaumaßnahmen im Kehlsteingebiet. Grundsätzlich habe man es im Kehlsteingebiet mit den historischen Kehlsteinwegen mit einer Übererschließung zu tun. Für forstbetriebliche Zwecke sei deshalb nur noch geplant, einen weiterer Streckenabschnitt von ca. 6 km Länge bis zur so genannten Salzwand auszubauen, ein Wegebereich, der aber auch jetzt bereits durch die wirtschaftliche Beanspruchung der letzten Jahre erheblich beschädigt sei. Der Einsatz moderner Maschinen, vor allem von mobilen Standseilbahnen, mache es möglich, auf mehr Erschließungsstraßen zu verzichten. Andererseits, so zeigte er an Beispielen auf, müsse man beim Ausbau entsprechend der Straße zum Dalsenwinkl auf einer nutzbaren Mindestbreite der Straße von 3 Metern und einer Tragfähigkeit bestehen, die den Einsatz moderner Forstmaschinen möglich macht. In jedem Fall werde auch hier wieder als Abschluss eine radfahrtaugliche Verschleißschicht aufgebracht. Der Forstbetrieb kann so für die Zukunft eine nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege des Kehlsteinbereichs sicherstellen.
Christoph Abreß wies ergänzend dazu auch darauf hin, dass die Bayerischen Staatsforste dem PEFC-Abkommen beigetreten sind, das seit 2002 eine internationale Selbstverpflichtung zur Verbesserung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Hinblick auf ökonomische, ökologische und soziale Standards enthält. Diese Selbstverpflichtung verbiete unter anderem auch die Versiegelung von Forststraßen. Denkmalschutzbelange, so betonte er nochmals, seien nach seiner Auffassung beim bisherigen Ausbau nicht verletzt worden und bestehen auch hinsichtlich des geplanten Ausbaus nicht. Dennoch wolle man das Ergebnis einer zur Zeit bereits begonnen Bestandaufnahme der Denkmalschutzbehörden abwarten, bevor weiter gebaut wird.
Florian Beierl, der Vorsitzende des Obersalzberg Instituts e.V., bestand dagegen darauf, dass das gesamte Wegenetz am Kehlstein bereits seit 1978 denkmalschutzrechtlich geschützt sei. Dieser sachliche Dissens war während des Gesprächs nicht auszuräumen. Ch. Abreß und F. Beierl vereinbarten hierzu ein weiteres Gespräch. Ebenso wenig konnte hinsichtlich der von Rita Poser vorgetragenen naturschutzrechtlichen Bedenken Einvernehmen hergestellt werden. Einvernehmen bestand allerdings darüber, dass das gesamte Straßen- und Wegenetz des Kehlsteins auch weiterhin wertvolle Perspektiven für eine touristische Nutzung eröffnet und dazu auch genutzt werden soll.
Problematisch wird dabei sein, wie bei den verbleibenden, forstlich nicht genutzten Kehlsteinwegen mit der vorhandenen giftigen Teerschicht und den verkehrstechnischen Sicherheitsbedenken für Fuß- und Radfahrer verfahren werden soll. Auf keinen Fall dürfe es so weit kommen, dass dieser Teil des Wegenetzes für den freien Zugang von Wanderern und Fußgängern gesperrt werde. Adelheid Rupp fasste daher abschließend ihre Bedenken in der Forderung zusammen, dass man, noch bevor weitere Ausbaumaßnahmen am Kehlstein in Angriff genommen werden, jetzt die Chance nutzen müsse, alle Probleme in einem ganzheitlichen Ansatz zu lösen. Dazu sei es erforderlich, dass die zuständigen kommunalen Behörden sich mit den Bayerischen Staatsforsten, den Vertretern der Belange des Denkmalschutzes, des Naturschutzes und des Tourismus auf ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Kehlsteingebietes verständigen.

Bild: MdL Adelheid Rupp zusammen mit (von links) dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der SPD, Klaus Gerlach, dem Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, Hans Metzenleitner, sowie Kreisrat und 3. Marktbürgermeister, Bartl Mittner, beim Ortstermin am Aufgang zum Dalsenwinkl

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