SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für Jobcenter und gegen eine Optionskommune aus

„Never change a winning team!“ lautet eine alt-bewährte Fußballer-Weisheit. Dies sollte nach Ansicht der SPD ebenso für die ARGE des Berchtesgadener Landes gelten, die sich seit Jahren erfolgreich um die Betreuung und Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen kümmert. Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich daher klar für die Beibehaltung der eingespielten Organisationsstruktur als Jobcenter und somit gegen das Optionsmodell aus. Die Leiterin der Arbeitsagentur Traunstein, Anette Fahrenkopf, sowie die beiden Führungskräfte der ARGE, Heinz Muhler und Helmut Rechenauer, stellten sich den Fragen der SPD-Kreisräte und verwiesen auf die Vorzüge des mittlerweile eingespielten Teams aus Vertretern der Kommune und der Agentur für Arbeit. Mit berechtigtem Stolz verwiesen sie auf ihre bundesweit herausragenden Ergebnisse.

SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner zeigte sich zunächst erleichtert, dass sich der Bundestag entgegen den ursprünglichen Absichten der CDU/CSU-Fraktion für die Fortführung des bisherigen Modells ausgesprochen hat und somit die Hilfe aus einer Hand weiterhin garantiert bleibt. Zusätzlich zu den bisherigen 69 Optionskommunen räumt der Gesetzgeber bis zu 41 weiteren Landkreisen die Möglichkeit ein, ihre Langzeitarbeitslosen in Eigenregie, also ohne die Fachbehörde „Agentur für Arbeit“, zu betreuen. In Bayern könnten demnach 4 bis 6 weitere Städte und Landkreise optieren. Dies hieße allerdings, die bisherige bestens eingespielte Partnerschaft zwischen den Fachleuten der Arbeitsagentur und denen des Landkreises ohne Not aufs Spiel zu setzen. Darüber hinaus befürchtete der SPD-Politiker bei der Entscheidung zu optieren einen weiteren personellen und finanziellen Mehraufwand für den Landkreis, um die künftig gesetzlich vorgeschriebene Vergleichbarkeit zu garantieren.

Diese Sichtweise wurde von Anette Fahrenkopf und den beiden Fachleuten der ARGE in ihren Ausführungen bestätigt. Sie erläuterten der SPD-Fraktion im Detail Argumente für eine Fortführung der Arbeitsgemeinschaften zwischen Agentur für Arbeit und Kommunen (ARGE). Im Gegensatz zum noch jungen Optionsmodell, das sich in den vergangenen Jahren noch keinem transparenten Leistungsvergleich stellen musste, liegen von den ARGEn sehr wohl Vergleichszahlen vor. In allen relevanten Bereichen liege man bayernweit auf vorderen Plätzen. Besonders erfolgreich sei man bei der Wiedereingliederung von Hartz-IV-Beziehern in den Arbeitsmarkt, insbesondere bei den jungen Arbeitslosen unter 25. Im gesamten Landkreis gebe es derzeit lediglich 15 Arbeitslosengeld II-Bezieher. Dies bedeute Rang 1 in Bayern.

„Das System der Zusammenarbeit hat sich also nachweislich bewährt“, so Anette Farrenkopf. Mit ein Grund für diesen Erfolg seien die unterschiedlichen Kompetenzen beider Einrichtungen, die sich synergetisch ergänzen. So profitiere die Agentur von ihrer Erfahrung mit großen Leistungsverfahren und der bundesweiten Vernetzung. Die Kommune wiederum ergänze die Arbeit der Agentur mit sozial flankierenden Leistungen wie Kinderbetreuung und der Übernahme der Unterkunftskosten. „Die Vorteile für den Kunden liegen auf der Hand: eine nachgewiesen schnellere Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie Ausbildungs- und Berufsberatung aus einer Hand“, so Farrenkopf. Eng verzahnt seien auch die Dienstleistungen von Agentur und ARGE, was beim Optionsmodell nicht immer garantiert sei. So müssten im Falle von „Rechtskreiswechslern“, also beim Übergang des Bezugs von Arbeitslosengeld I in die nächste Unterstützungskategorie beim Optionsmodell zwischen Agentur und Landratsamt gewechselt werden. Deutlichster Nachteil des Optionsmodells für Hartz-IV-Bewerber sei jedoch, dass Bewerber aus erster Hand vom Arbeitgeberservice vorgeschlagen werden und die Agentur die marktgängigsten Bewerber habe.
Aber auch für die Wirtschaft und die Region ergäben sich Vorteile im bestehenden Verfahren. Mit der ARGE verfolge man eine gemeinsame Strategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Region, so Anette Farrenkopf. Es gebe nur einen Ansprechpartner für Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit. Auch das habe sich bewährt, was durch die hohe Kundenzufriedenheit der Berchtesgadener ARGE bestätigt werde. Und letztlich schlagen auch höhere Kosten beim Optionsmodell zu Buche. Pro Bedarfsgemeinschaft müssten vom Staat im Schnitt 63 Euro mehr aufgebracht werden als bei der ARGE. Zudem erwarte die optierende Kommune wesentliche höhere Anforderungen als bisher. So müsse nicht nur das Personal der ARGE (mittlerweile im Verhältnis 7 : 1 Agentur zu Landkreis) zu 90 Prozent durch den Landkreis übernommen werden, sondern die Optionskommune müsse sich künftig Leistungsvergleichen und Zielvereinbarungen unterziehen. Auch fehle es noch an einer IT-Infrastruktur, die erst noch aufgebaut werden müsse. „Optimierte Jobcenter nach neuem Gesetzentwurf ermöglichten da schon einen wesentlich höheren Gestaltungsspielraum in den Landkreisen“, so die Agenturleiterin in Anspielung auf künftige Szenarien, da ja das bestehende Konstrukt der ARGEn vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Der Leiter der ARGE, Heinz Muhler, warnte schließlich vor dem Trugschluss, eine künftige Optionskommune könne weisungsunabhängiger oder unbürokratischer agieren. Der Grundsatz „Wer zahlt, schafft an“ gelte unter den neuen Rahmenbedingungen mehr denn je, genauso wie die Sozialgesetzgebung (SGB II) für alle Organisationsformen gleichermaßen bindend wirken. Helmut Rechenauer hob die „tolle Verzahnung mit der Arbeitagentur“ hervor und verwies auf den zunehmenden grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu Salzburg, der das Know-How der Fachbehörde unverzichtbar mache.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sahen sich am Ende der Gesprächsrunde in ihrer Ansicht bestätigt. Sie sprachen sich klar für die Überleitung der ARGE in ein künftiges Jobcenter und eindeutig gegen ein mögliches Optionsmodell aus. Dies erspart dem Landkreis zusätzlichen Aufwand, den er sich kaum leisten kann, ein Jobcenter stützt sich weiter auf die unverzichtbare Logistik der Arbeitsagentur und die 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre erfolgreiche Arbeit ungehindert fortsetzen. Besonders die Hilfen aus einer Hand im Rahmen der schulischen Berufsberatung, der Ausbildungshilfen und der Betreuung von Jugendlichen mit Schwierigkeiten sich in den Ausbildungsmarkt zu integrieren, müssen erhalten bleiben, forderte SPD-Kreisrat Georg Quentin, der selbst mit solchen Jugendlichen arbeitet. Landrat-Stellvertreter Helmut Fürle brachte es abschließend auf den Punkt, als er lapidar feststellte: „Warum soll ich etwas ändern, das sich für alle Beteiligten bewährt hat!“

Bildunterschrift:
Arbeitsagentur, ARGE und SPD-Kreistagsfraktion sind sich einig, ein erfolgreiches Modell als Jobcenter fortzuführen.
v.l.n.r.:
Bartl Mittner, Landrat-Stellvertreter Helmut Fürle, Arbeitsagenturchefin Anette Fahrenkopf, Walter Parma, Margitta Popp, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, ARGE-Stellvertreter Helmut Rechenauer, Kreistagssprecher Hans Metzenleitner, ARGE-Chef Heinz Muhler, Georg Quentin

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