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Meldung vom 14.06.2010
SPD BGL: Ja beim Volksentscheid Nichtrauscherschutz
 Die SPD im Berchtesgadener Land unterstützt das Volksbegehren Nichtraucherschutz und ruft die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis dazu auf, beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 mit Ja zu stimmen. Um für Rückenwind zu sorgen, lädt die SPD am 24. Juni 2010 zu einer zentralen Informationsveranstaltung in Bayerisch Gmain ein.
Bei einem Treffen des SPD-Kreisvorstands mit den Ortsvorsitzenden berichtete Franz Sicklinger, der die Partei im heimischen Aktionsbündnis Nichtraucherschutz unterstützt, über den aktuellen Stand hinsichtlich des Volksentscheids. „Im Berchtesgadener Land haben sich vom 19.11. bis 02.12.2009 insgesamt 9.660 Menschen für das Volksbegehren auf ihrer Stadt oder Gemeinde eingetragen. Das entspricht 13,20 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger und ist eine gute Vorlage für ein Ja am 4. Juli. Trotzdem bleibt noch viel zu tun“, erklärte der Vorsitzende der SPD Bayerisch Gmain.
Deswegen organisiert sein Ortsverein gemeinsam mit dem Kreisverband einen öffentlichen Diskussionsabend: am Donnerstag, 24. Juni 2010 um 19.30 Uhr sprechen im Feuerwehrheim in Bayerisch Gmain Prof. Dr. Rainer Werner Hauck und Christian Demmelmeier zum Thema „Nichtraucherschutz – jetzt!“. „Mit dem Chefarzt der Medizinischen Abteilung II des Kreiskrankenhauses Bad Reichenhall, der über die gesundheitlichen Gefahren und Folgen des (Passiv)rauchens informieren wird und Herrn Rechtsanwalt Demmelmeier, der die rechtlichen Aspekte des Gesetzesentwurfs erläutern wird, haben wir zwei kompetente Referenten gewinnen können“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger fest. Er erinnerte daran, dass sich auf Landesebene im Aktionsbündnis nicht nur die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP, sondern auch viele Verbände und Vereine vor allem aus dem Gesundheitswesen engagieren. Die Bündnispartner reichen vom Bund Naturschutz bis zum Bayerischen Hausärzteverband, von der Bayerischen Sportjugend bis zum Deutschern Krebshilfe“, erklärte er.
Als weitere Aktion kündigte außerdem der SPD-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall Guido Boguslawski einen Infostand in der Reichenhaller Fußgängerzone der SPD zum Volksentscheid an. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Isabella Zuckschwerdt wies besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl hin: „Auch beim Volksentscheid kann man wie bei Wahlen bereits vorab seine Stimme abgeben. Den Antrag für die Briefwahlunterlagen findet man wie üblich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte“.
„Nachdem immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie erhoben wird, hoffen wir darauf, dass möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und beim Volksentscheid über den zukünftigen Nichtraucherschutz in Bayern mitbestimmen“, erklärte Roman Niederberger zum Abschluss des Treffens.
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