12.05.2019

„Grenzkontrollen müssen endlich aufhören“

Bild: Grenze
Freie fahrt statt Dauerstau
Talkessel-SPD bezieht Stellung bei Veranstaltung zur Europawahl
Berchtesgaden – In etwa eineinhalb Wochen sind die Menschen in Europa aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat auch die SPD im Berchtesgadener Talkessel aktuelle Themen zur Europawahl diskutiert und eigene Positionen untermauert. „Wir fordern, dass die stationären Grenzkontrollen, die Menschen und Wirtschaft über das Erträgliche hinaus belasten, endlich aufhören“, betont der SPD-Ortsvorsitzende Thomas Jander. Ebenso machten die Sozialdemokraten, dass Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg für jeden Einfluss bis vor die eigene Haustür haben: „Diese Wahl geht jeden an.“
Vor allem bei der Europawahl geht die Wahlbeteiligung regelmäßig in den Keller, für viele Bürger sind Brüssel und Straßburg offenbar zu weit weg. Der SPD im Berchtesgadener Talkessel macht diese Entwicklung vor allem aktuell große Sorgen, da sie europaweit rechtskonservative und rechtsradikale Parteien anschicken, in das Europaparlament einzuziehen. „Der beste Weg, den Rechten die rote Karte zu zeigen, ist der demokratische: nämlich wählen gehen. Je mehr Menschen sich beteiligen, um so geringer fallen die Stimmanteile der Radikalen aus“, unterstreicht Hans Metzenleitner, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD zieht nicht umsonst mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ in den Wahlkampf: die längste Friedensperiode auf europäischem Boden, grenzenloses Reisen, gemeinsame Wirtschaftspolitik, der Ausbau von sozialen Strukturen – die Erfolgsliste für das zusammengewachsene Europa ist lang. „Es ist unsere Aufgabe als Europäer, diese Errungenschaften und Erfolge gegen die Rechten zu verteidigen und unser Land in Europa auf Kurs zu halten“, fordert Andreas Pfnür, Gemeinderat und SPD-Sektionssprecher in Schönau am Königssee.
Es ist mittlerweile davon auszugehen, dass zwei Drittel aller auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Dabei geht es um Themen wie Regularien für Einheimischenmodelle, aber auch Fördergelder. „Milliarden von Euro fließen aus Brüssel in die Regionen und damit auch in das Berchtesgadener Land“, unterstreicht SPD-Vorstandsmitglied Gisela Zohren: „Die Palette der zu fördernden Maßnahmen ist recht vielseitig und reicht von Projekten zur Berufsausbildung oder Umschulung bis hin zu Investitionen in Infrastruktur und Dienstleistung.“
Vor allem für junge Menschen ist das beliebte „Erasmus“-Förderprogramm interessant, ergänzt die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Claudia Topp. Damit wird Studenten ermöglicht, durch einen drei- bis 12-monatigen Auslandsaufenthalt an einer Universität innerhalb der EU zu studieren oder ein Praktikum zu absolvieren. Während dieser Zeit im Ausland werden Teilnehmer zudem finanziell und auch ideell unterstützt: „Um so wichtiger ist es, dass auch viele junge Menschen zur Wahl gehen und Europa ihre Stimme geben.“
Schlecht bestellt ist es allerdings um eine wichtige Errungenschaft im geeinten Europa, den Wegfall der Grenzkontrollen. Seit über drei Jahren gibt es an der ehemaligen Grenze zu Österreich stationäre Grenzkontrollen. Diese sind den heimischen Sozialdemokraten ein erheblicher Dorn im Auge. „Wir fordern – wie auch unsere Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim - die umgehende Einstellung dieser Grenzkontrollen. Diese Kontrollen sind ein Angriff auf die europäische Idee und belasten seit über drei Jahren Menschen und Wirtschaft in unserer Region“, so Thomas Jander, der als Pendler selbst betroffen ist. Für die heimische SPD zeigen die Ergebnisse der Grenzkontrollen, dass es hier eigentlich um die ureigene Aufgabe der Schleierfahndung geht: „Und die Fahnder der Inspektion in Piding haben über viele Jahre bewiesen, dass sie für diese Aufgabe bestens gerüstet sind.“ Die riesigen Kosten, die durch die Kontrollen entstehen – und auch die Verluste für die heimische Wirtschaft – sind nach über drei Jahren für die SPD im Talkessel durch nichts mehr zu rechtfertigen. „Wir werden auch ohne diese Kontrollen – die mittlerweile nur noch sinnlose Symbolpolitik sind - wieder sicher leben“, so der Ortsvorsitzende.
Und so hoffen die heimischen Sozialdemokraten, dass am 26. Mai möglichst viele Menschen im Berchtesgadener Land zur Wahl gehen und ihre Stimme für Europa abgeben.



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