13.07.2018

SPD bekennt Farbe für einiges, soziales und gerechtes Europa

Bild: Aigner Noichl Aicher
Diskussion mit Europaabgeordneter Maria Noichl im Bistro Krepfei
„Aus Überzeugung und aus unserer Geschichte heraus stehen wir als Sozialdemokraten für ein vereintes Europa. Genau deswegen streiten wir aber auch für eine sozialere und gerechtere Politik in Europa“. So hat die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl am vergangenen Donnerstag eine Diskussion mit dem Titel „Unsere Zukunft heißt Europa!“ im Bistro Krepfei in Anger eröffnet. In ihrem Vortrag und in der darauffolgenden Diskussion stellte sie die zentralen Herausforderungen auf EU-Ebene dar und bekannte klar Farbe für einen Politikwechsel auf europäischer Ebene.

Begrüßt wurde die 51-jährige Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung, die zwei Söhne und zwei Enkelkinder hat, vom SPD-Kreisvorsitzenden Roman Niederberger, der auf die langjährige Verbundenheit von Maria Noichl mit dem Berchtesgadener Land und die vielfältigen Veranstaltungen, die sie vor Ort vor allem zum Thema Landwirtschaft begleitet hat, hinwies. Die SPD-Landtagskandidatin Susanne Aigner betonte in einem Grußwort anschließend die Bedeutung Europas für die Region und erinnerte daran, wie wichtig Bürgernähe, Bodenständigkeit und die Gelegenheit zum Austausch zwischen den politischen Ebenen ist.

In ihrem Vortrag definierte Maria Noichl vier zentrale Herausforderungen, vor denen die europäische Politik steht. „Die europäische Einigung und die Freizügigkeit innerhalb der EU haben große Gewinne hervorgebracht. Aber nicht jede und jeder hat daran im gleichen Maße Anteil“, stellte sie zunächst fest. Am Beispiel von osteuropäischen Lkw-Fahrern machte sie deutlich, welche negativen Auswirkungen ein Wettlauf nach unten bei Löhnen und Sozialstandards hat. „Als Sozialdemokraten in Europa müssen wir hier immer wieder für gute gesetzliche Mindeststandards kämpfen“. Bei 20 konservativ-liberalen und nur 8 sozialdemokratischen Kommissaren in der EU-Kommission seien solche Erfolge allerdings oftmals nur schwer zu erzielen.

Als zweite große Aufgabe sieht die Europaabgeordnete, die zunehmende Konzentration von Kapital, Daten und auch Landbesitz zu verhindern. „Knapp drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU besitzen weit über 50 Prozent der Fläche - und diese Entwicklung geht ungebremst weiter“, stellte sie fest. Eine solche Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht gefährde auf Dauer nicht nur den Sozialstaat, sondern auch die demokratische Struktur Europas.

Bei dem großen Thema Flucht sprach sich Maria Noichl ohne Abstriche für den Erhalt des Asylrechts aus - aber ebenso deutlich für schnelle Verfahren und klare Entscheidungen, an deren Ende auch eine sofortige Zurückweisung stehen kann. In einer fairen Handelspolitik gegenüber Afrika vor alle in den Bereichen Landwirtschaft und Fischereirechte sah sie einen wichtigen Ansatz, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Als letzte große Herausforderung definierte die Europaabgeordnete den Rechtsruck in der gesamten EU und darüber hinaus. „Eine parlamentarische Mehrheit ist kein Freibrief zur Unterdrückung von Minderheiten oder der Einschränkung der Pressefreiheit“. Diese Rechte seien unveräußerlicher Bestandteil der europäischen Werte und uneingeschränkt von allen Mitgliedsstaaten zu achten.

In der folgenden intensiven Diskussion forderte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner einen offensiven Umgang mit dem Thema Europa und rief dazu auf, hier als SPD neue Impulse für mehr Zusammenhalt und Solidarität zu setzen. Bezirkstagskandidat Markus Aicher unterstützte die Forderung nach einem besseren Schutz von Minderheiten in der gesamten EU, während Roman Niederberger die Thematik der Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan ansprach. Ullo Scheuerl erkundigte sich nach den erweiterten Aufgaben der Aufgaben der Agentur Frontex und Dieter Schaefer brachte die Konsequenzen des Brexits in die Diskussion ein.

Zum Schluss der Veranstaltung riefen Maria Noichl und Susanne Aigner gemeinsam dazu auf, im anstehenden Landtagswahlkampf für ein vereintes Europa zu streiten und mit Solidarität und Vernunft einen klaren Gegenpol zu neuem Nationalismus zu setzen.

Foto: Die Europaabgeordnete Maria Noichl (Mitte) im Gespräch mit Landtagskandidatin Susanne Aigner und Bezirkstagskandidat Markus Aicher


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Eine Armee für Europa?

Diskussion mit Rainer Arnold, ehem. verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Bärbel Kofler, MdB
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