21.06.2018

SPD Berchtesgadener Land bekennt sich zu Europa

Bild: Delegierte Europa 2018
Gemeinsame Lösungen bei regionalen und internationalen Herausforderungen
Die SPD Berchtesgadener Land bekennt klar Farbe für die europäische Einigung. Bei der Wahl der Delegierten für die Aufstellung der Kandidaten für das Europaparlament haben die heimischen Sozialdemokraten einen Antrag verabschiedet, in dem sie sich bei einer Vielzahl von regionalen und überregionalen Themen für eine bessere Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen aussprechen.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger begrüßte im Gasthof Poststuben in Bad Reichenhall die von den Ortsvereinen gewählten Delegierten, unter denen sich viele Kommunalpolitiker befanden. Wie auch bei anderen Wahlen baue sich bei der Aufstellung der Kandidaten für das Europaparlament die demokratische Entscheidung von unten nach oben auf, erklärte er zu Beginn der Veranstaltung. Deswegen werden auf Kreisebene wiederum Vertreter für die bayerische Ebene gewählt. „Wir wollen auf alle Fälle bei der Aufstellung und im Wahlkampf für Rückendwind für Maria Noichl sorgen, die uns als Abgeordnete im Europaparlament hervorragend vertritt und sich bei vielen Besuch um unsere Themen im Landkreis gekümmert hat“, so Roman Niederberger. Die Europaabgeordnete aus Rosenheim ist am 12. Juli wieder zu einer Abendveranstaltung im Berchtesgadener Land, ergänzte der Kreisvorsitzende.

Als Delegierte für die Landesebene bestimmten die Versammlungsteilnehmer die Landtagskandidatin und Laufener Stadträtin Susanne Aigner. Als ihre Vertreter wurden Christoph Lerner aus Bayerisch Gmain und Michael Helminger aus Teisendorf gewählt. Susanne Aigner freute sich besonders darüber, dass beide ihrer Stellvertreter erst seit weniger als einem Jahr in der SPD sind: „Schön, dass Ihr Euch als relativ neue Mitglieder etwas zutraut und auch Verantwortung übernehmt“.

Im Anschluss daran diskutierten die Vertreter der Ortsvereine über einen Antrag mit dem Titel „Unsere Zukunft heißt Europa“. Die SPD Berchtesgadener Land spricht sich darin klar und deutlich für die europäische Einigung aus und erinnert an die Vorteile, die besonders die südostbayerische Region bei Arbeitsplätzen, Mobilität und Wirtschaftswachstum aus diesem Prozess zieht. Die großen Herausforderungen der Zeit ließen sich ohnehin auf nationaler Ebene nicht mehr lösen: Klimawandel, Migration und Flucht, Digitalisierung und Steuergerechtigkeit – bei all diesen Fragen brauche es klare europäische Antworten.

Die deutsche Sozialdemokratie müsse unbedingt die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifen und als überzeugte Europapartei ein bürgernahes, soziales und handlungsfähiges Europa gestalten, forderte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner. „Die beste Antwort auf ´Amercia first´ ist ´Europe united´“, zitierte er die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Gerade bei der Bekämpfung von Fluchtursachen gebe es keine Alternative zu einer gemeinsamen Initiative der EU-Länder.

Gerade das Berchtesgadener Land habe besonderes Interesse daran, gemeinsame Lösungen für die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Rückkehr zu den Regelungen des Schengener Abkommens zu unterstützen, waren sich die Delegierten einig. Auch in der Region gelte es, die Möglichkeiten der EuRegio besser für gemeinsame Planungen zu nutzen. „Die Grenze ist kein Hindernis für den Wohnungsmarkt mehr, also brauchen wir auch bei der Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums eine bessere Abstimmung in der Region“, zeigte sich Susanne Aigner überzeugt. Der 40-jährigen Sozialarbeiterin liegt auch der Abbau von Bürokratie bei der Wahl von Schule und Arbeitsort am Herzen.

Endlich Bewegung müsse auch in die Schaffung eines gemeinsamen, grenzübergreifenden Tarifverbundes bei den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen, fordert die SPD in ihrem Antrag. Und auch der weitere Ausbau und die bessere Abstimmung von Bus und Bahn zwischen dem Landkreis und Salzburg seien unbedingt nötig, um zu einem attraktiven Angebot für Pendler und Urlauber zu kommen.

„Während sich andere politische Kräfte aktuell von Europa abwenden oder es gar bekämpfen, bekennen wir uns zu unserer Tradition und stehen als SPD im Berchtesgadener Land für die europäische Einigung und gemeinsame Lösungen sowohl vor Ort als auch in der ´großen Politik´“, waren sich die Delegierten zum Abschluss der Versammlung einig.

Foto: Vertreten die SPD Berchtesgadener Land bei der Aufstellung der Europakandidaten (von links nach rechts):
Michael Helminger, Susanne Aigner, Christoph Lerner

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