13.06.2018

Bezahlbare Mietwohnungen statt luxuriöser Eigentumswohnungen

Die Talkessel – SPD lud zum Wohnungsbaudiskurs ein
„Die Wartelisten von Wohnungssuchenden bei den Gemeinden und beim Wohnbauwerk werden immer länger trotz einer regen Bautätigkeit“, wusste der Bischofswieser SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner zu berichten. Aus diesem Grund hatte die Talkessel-SPD kürzlich im Gasthof Schönfeldspitze zum Thema „Wohnungsnot – was dagegen tun?“ eingeladen. Nach einem Impulsreferat des Kommunalpolitikers, in dem er auch auf die wohnungsbaupolitischen Rahmenbedingungen von Bund und Land einging, folgte eine lebhafte Diskussion, die einen klaren wohnungsbaupolitischen Handlungsbedarf feststellte. Einerseits müsse zwar auf einen sparsamen Umgang mit den wertvollen Flächen geachtet werden, andererseits gebe es jedoch auch einen klaren sozialen Auftrag, für die einheimische Bevölkerung und junge Familien ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bezahlbarer Wohnraum – das ist in erster Linie geförderter Mietwohnraum und vielleicht noch ein Einheimischenmodell, ganz bestimmt nicht die Errichtung ausschließlich hochpreisiger Eigentumswohnungen als Zweit- oder Drittwohnsitz“, stellte der Berchtesgadener Architekt Martin Hafenmair fest.

Bezahlbares Wohnen bezeichnete Metzenleitner eingangs als ein soziales Grundrecht. Weil in den vergangenen 20 Jahren der soziale Wohnungsbau zugunsten des freien Wohnungsmarktes immer mehr zurückgefahren worden ist, gebe es zwar mehr Luxusappartements denn ja, dafür aber fehle es nicht nur in den Ballungsgebieten an angemessenen Wohnungen für Normal- und Niedrigverdiener. In den letzten 15 Jahren habe sich der Bestand an Sozialwohnungen nahezu halbiert. Diese Mangelsituation sei politisch hausgemacht und zeige sich nicht erst durch die Flüchtlingskrise. Erst seit der Bund den Ländern in den letzten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, gehe es wieder aufwärts. Wichtig sei nun, dass auch das wohlhabende Land Bayern, das in den vergangenen 1990er-Jahren jährlich 300 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt habe, 2017 aber gerade einmal 87 Millionen, hier wieder kräftig aufstockt. Denn für den bis 2019 laufenden Wohnungspakt Bayern, in dem sowohl bauliche Objektförderung als auch einkommensabhängige Mietzuschüsse gewährt werden, benötige man hohe Summen, um jährlich bayernweit möglichst 20 000 geförderte Wohnungen errichten zu können. Der Bischofswieser Gemeinderat lobte in diesem Zusammenhang das Wohnbauwerk mit ihren landkreisweit über 1200 Wohneinheiten, die in den letzten Jahren modernisiert wurden und immer wieder, wie zurzeit in Winkl, durch neue Gebäude ergänzt werden. Doch auch die Gemeinden müssten im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Baumöglichkeiten nach gemeindlichen Vorgaben zu schaffen. Als vorbildlich bezeichnete er den Erwerb der Bauanlage am Burgergraben für 1,6 Millionen Euro durch die Gemeinde, um in Zusammenarbeit mit dem Wohnbauwerk dieses Areal zu überplanen und den Wohnungsbestand zu verdoppeln. Mit der rhetorischen Frage: „Können es sich die Gemeinden finanziell, aber auch vom Flächenverbrauch her noch leisten, Bauland auszuweisen?“ leitete der Referent zur Aussprache über.

Klar war allen, dass sich eine bauliche Entwicklung im Tempo und Umfang der vergangenen 50 Jahre natürlich von selbst verbiete. Dennoch, so der Schönauer Gemeinderat Andreas Pfnür, brauche man die eine oder andere kleine Fläche, um den dringenden Bedarf nach Wohnraum zu befriedigen. Die Gretchenfrage sei doch: „Wie schaffen wir das angesichts der hohen Grundstückspreise und wie kommt eine Gemeinde an Grundstücke zu vertretbaren Preisen?“ Kreisrat Dr. Werner Vietze plädierte hier für eine proaktive Kommunalpolitik, die nichts unversucht lassen dürfe, um an Grundstücke zu gelangen und im Rahmen ihrer planerischen Hoheit Wohnraum für Normalverdiener schaffe. Außerdem brach er eine Lanze für eine nachverdichtende Bebauung, bei der nicht mehr das tradierte kleine Einfamilienhäuschen zum Standard erhoben wird. Architekt Martin Hafenmair machte sich vor allem für genossenschaftliche Wohnformen stark, denn: „Teure Wohnungen gibt’s bereits genug!“ Er bedauerte die Entwicklung rund um die Villa Schön, wo eine Bauträgergesellschaft um die jede Menge teurer Eigentumswohnungen plant, die eher nicht den einheimischen Wohnungssuchenden zugute kommen werden. Auch Gisela Zohren warnte vor einem „zweiten Sylt“ oder Verhältnissen wie rund um den Tegernsee. Die 3. Bürgermeisterin von Schönau am Königssee, Elisabeth Rasp, berichtete von skrupellosen auswärtigen Baulöwen, die gerade in der Schönau auf der Suche nach verkaufswilligen Einheimischen sind, um in hoch spekulativer Manier deren Grundstücke deutschlandweit an den Höchstbieter zu veräußern. Und bei Grundstücken im Innenbereich blieben dann die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde recht bescheiden.

Einig waren sich die Veranstaltungsteilnehmer, dass aufgrund der hohen Nachfrage die Bautätigkeit im Talkessel nicht auf Null zurückgeführt werden darf. Um sozial verträglich und am Bedarf ausgerichtet zu planen, müsse die Gemeinde idealerweise Grundstücksbesitzer werden. Bei Neubauten solle dem Geschosswohnungsbau der Vorzug vor Einzelobjekten eingeräumt werden und Mietwohnungen zugunsten von Eigentumswohnungen priorisiert werden. Und sollten sich darüber hinaus Flächen anbieten, die sich auch für privaten Hausbau eigneten, dann könne trotz veränderter Rahmenbedingungen bei den Einkommens- und Vermögensverhältnissen auch weiterhin auf das bewährt Einheimischenmodell zurückgegriffen werden.





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