20.10.2017

Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Bild: NoichlOkt17
MdEP Mara Noichl (Mitte) bei der Diskussion mit Landwirten. Rechts von ihr Bezirksalmbauernobmann Kaspar Stanggassinger und der Sprecher der Bischofswieser SPD-Gemeinderatsfraktion, Hans Metzenleitner
Der Ortsvorsitzende der SPD Berchtesgadener Land Süd, Klaus Gerlach, brachte in seiner Begrüßung zum Ausdruck, dass 2013 der Wechsel von Maria Noichl als vormals bayerische Landtagsabgeordnete in das Europäische Parlament für die SPD einen schmerzlichen Verlust an Fachkompetenz für die Belange der Landwirtschaft im Bayerischen Landtag bedeutet hatte. Da aber letztlich die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der Landwirtschaft heute auf europäischer Ebene gestellt werden, ist insofern Maria Noichl jetzt als Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europaparlaments genau an der richtigen Stelle.
Maria Noichl griff diesen Gedanken in ihren Ausführungen auf und stellte fest, dass heute die Bauern viel auf die Regelungswut des Europäischen Parlaments schimpfen, die ihnen viel Bürokratie verschafft und ihre Handlungsfreiheit eingeengt hat. Doch Europa, so die Abgeordnete, erlässt mit Zustimmung aller Mitgliedsländer lediglich Richtlinien, die entsprechenden Durchführungsverordnungen dazu werden aber auf nationaler und insbesondere in Deutschland auch auf Landesebene getroffen. Die politischen Zuständigkeiten sind bekannt. Und so muss sie immer wieder bei einem Vergleich mit anderen Mitgliedsländern feststellen, dass die von unseren Bauern oft als geradezu unzumutbar empfundene Regelungswut zumeist ein Produkt deutscher bzw. bayerischer Amtsstuben ist und nicht von Brüssel so vorgegeben wurde. Andere Mitgliedsländer verstehen es zumeist, sehr viel liberalere und für ihre Bauern erträglichere Verordnungen zu schaffen. Die europäischen Richtlinien lassen das auch zu.
Sehr ausführlich beschäftigte sie sich dann mit dem Problem des zunehmenden Verlustes landwirtschaftlicher Nutzfläche und dem so genannten „Bauernsterben“. Der europäische Markt und die niedrigen Erzeugerpreise sind ein Grund dafür. Natürlich sind die niedrigen Erzeugerpreise dabei auch ein Ergebnis des Verbraucherverhaltens, das auf Billigprodukte ausgerichtet ist. Es wird weiterhin schwer sein, hier Marktnischen für qualitativ hochwertigere, aber teurere Produkte zu finden, aber dass dies möglich ist, zeigt ganz überzeugend auch das Beispiel der genossenschaftlich organisierten Berchtesgadener Molkerei, die den Bauern einen für heutige Verhältnisse ordentlichen Milchpreis zahlen kann.
Mehr Sorgen bereite ihr dagegen eine ganz andere und beängstigende Entwicklung. Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist heute in Europa auf dem Weg, zu einem spekulativen Objekt des Kapitalmarktes zu verkommen. Das Ergebnis ist, dass bereits 2,7 Prozent der Betriebe europaweit 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche besitzen. Zum wesentlichen Teil sind die neuen Eigentümer Holdinggesellschaften, die das Objekt Boden als lukratives Ziel für langfristig rentable Geldanlage entdeckt haben. Die Zukunft von Aktien oder auch Gold ist für viele Anleger heute zu wenig kalkulierbar, der Wert des Bodens dagegen schon. So ist heute z.B. in Bulgarien bereits mehr als die Hälfte des Bodens nicht mehr in nationaler Hand. Aber auch in Bayern sind bereits 65 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Pachtgrund.
Heftige Diskussion gab es in diesem Zusammenhang dann mit den anwesenden Bauern bei der Frage nach sinnvoller Subventionierung für die Landwirtschaft.
Nach Auffassung der Abgeordneten war es durchaus sinnvoll gewesen, von der Produktorientierung wegzukommen und bei der Förderung auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche umzustellen. Maria Noichl aber hat für die Zukunft eine ganz andere Vision. Nach ihrer Meinung muss die bäuerliche Existenzsicherung künftig auf zwei Erwerbsgrundlagen gestellt werden. Sie nennt diese „Geldbeutel“. Der erste „Geldbeutel“ muss durch faire Erzeugerpreise gefüllt werden. Der zweite „Geldbeutel“ muss losgelöst von der Flächenförderung aus einem neu zu definierenden landwirtschaftlich-ökologischen Dienstleistungbereich befüllt werden. Die Leistungen der Landwirte beim Erhalt der Biodiversität müssen definiert und als gesellschaftliche Aufgabe bewertet und bezahlt werden. Die Landwirte sind mit ihren Leistungen für den Erhalt unserer bäuerlich geprägten Kulturlandschaft nach Maria Noichls Auffassung geborene Naturschützer. Tatsächlich ist es aber so, dass heute praktisch die landwirtschaftliche Produktion und der Naturschutz regelmäßig im Konflikt stehen. Dieser Konflikt müsse aufgelöst werden. Dazu gehörten künftig auch Landwirtschaft und Naturschutz organisatorisch unter ein Dach und eine ministerielle Leitung.

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